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Wahl in Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil macht klare Regierungs-Ansage – und schmeißt SIE raus

Niedersachsen steuert nach dem Sieg der SPD um Ministerpräsident Stephan Weil auf eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses zu. „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt – und niemand anders sonst“, sagte Weil am Sonntagabend. „Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Für […]

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: IMAGO / Frank Ossenbrink

Niedersachsen steuert nach dem Sieg der SPD um Ministerpräsident Stephan Weil auf eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses zu. „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt – und niemand anders sonst“, sagte Weil am Sonntagabend.

„Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Für Weil (63) wird es seine dritte Wahlperiode als Regierungschef des zweitgrößten Flächenlandes sein.

Bundesparteien tagen heute

Am Tag nach der Wahl wollen die Bundesparteien am Montag traditionell erst in Berlin über die nächsten Schritte beraten. Später tagen dann in Hannover die Landesgremien. Dabei wird der CDU-Landesvorstand die Suche nach einem neuen Vorsitzenden einleiten. Der bisherige Landeschef Bernd Althusmann erklärte nach den Stimmverlusten seiner Partei noch am Sonntagabend den Rückzug aus dem Spitzenamt.

Schwierig ist die Lage auch für die FDP. Sie wurde mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Birkner aus dem Landtag in Hannover gewählt. Das Scheitern dürfte die Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin erschweren. Parteichef Christian Lindner sagte, die FDP zahle einen Preis für die Beteiligung an der Ampel-Koalition.

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Nach dem vorläufigen Endergebnis, das die Landeswahlleiterin verkündete, kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbuchte mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legten deutlich zu und erzielten mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis in Niedersachsen(2017: 8,7).

Auch die AfD gewann stark hinzu und erreichte 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 7,5), die Linkspartei erneut mit 2,7 Prozent (2017: 4,6).

Weil will schnell neue Regierung

Der Landtag wird unter anderem wegen Überhangmandaten von 137 auf 146 Sitze wachsen, wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte. Die SPD bekommt demnach 57 Sitze, die sie alle direkt in den Wahlkreisen gewann. Die CDU kommt auf 47 Sitze, von denen sie 27 in den Wahlkreisen gewann. Die Grünen erlangten 24 Sitze, darunter drei Direktmandate. Die AfD kommt auf 18 Sitze, die alle über die Landesliste besetzt werden. Die Beteiligung an der Landtagswahl lag mit 60,3 Prozent niedriger als bei der Wahl 2017 mit 63,1 Prozent.

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Weil kündigte rasche Gespräche über die Regierungsbildung an, um schon zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November eine Regierung präsentieren zu können. So sehr die Grünen der Wunschpartner seien, gebe es doch klare Verhältnisse, sagte er: Die SPD habe mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen. Weil hatte schon 2013 ein rot-grünes Bündnis geschmiedet. Es hatte aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag und scheiterte 2017 an einer grünen Abweichlerin.

Die Grünen wollen nun wieder Regierungsverantwortung übernehmen, wie Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte. „Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen.“

Althusmann zieht Konsequenzen

CDU-Spitzenkandidat Althusmann schlug einen Landesparteitag vor, bei dem nach den Herbstferien der Landesvorsitzende neu gewählt werden soll. Der bisherige Wirtschaftsminister gestand die Niederlage ein. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Die SPD habe einen klaren Regierungsauftrag. Die Herbstferien dauern in Niedersachsen bis Ende Oktober.

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Der AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes sah seinen Erfolg als Reaktion auf Fehler der Ampel-Koalition in der schwelenden Energiekrise. „Wir beschäftigen uns mit den Fakten, ideologiefrei. In der jetzigen Energiekrise ist nicht die Frage, ob Atomenergie sicher oder unsicher ist, es geht darum den Blackout zu verhindern. Das haben die Menschen verstanden“, sagte Marzischewski-Drewes. Die AfD habe in diesem Wahlkampf „ganz klar neue Wählerschichten gewonnen“ und sich im Westen dauerhaft zweistellig etabliert. Er kündigte eine sachorientierte Parlamentsarbeit an.

Der Wahlkampf in Niedersachsen war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschlossene Koalition nicht fortsetzen wollen. (dpa)