In drei Monaten startet die Fußball Europameisterschaft. Den Auftakt macht das Spiel Deutschland gegen Schottland am 14. Juni in der Allianz Arena in München. Alle hoffen auf ein zweites „Sommermärchen“ und ganz Deutschland hisst die Flagge.

Oder fast ganz Deutschland – denn Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern soll das nicht gestattet sein. Was bei der Weltmeisterschaft 2006 noch normal war, soll es bei der Europameisterschaft in diesem Sommer nicht mehr geben. Deutschlandfahnen an Streifenwagen, Kleidung oder Bemalungen sind für Polizeibeamte tabu.

Ostsee: Mecklenburg-Vorpommern verbietet Deutschland-Flagge

Dieses „Verbot“ trifft bei vielen auf Unverständnis. Auf Facebook liest man Kommentare wie: „Polizisten haben ihren Eid auf genau diese Fahne gegeben und dann sollen Sie nicht die Fahne zeigen dürfen? Das sollte sogar Pflicht sein“ oder „In unserem Land wehen die Europa-Fahne, die von der Ukraine, die von Israel. So weit, so gut, nur die eigene Landesfahne fehlt an vielen Orten. Das gibt es in keinem anderen Land innerhalb und außerhalb der EU.“

Diese Regelung scheint kaum einer nachvollziehen zu können und trotzdem ist die nicht neu. Wie Innenminister Christian Pegel verlauten ließ, fällt diese Regelung unter die „Neutralitätspflicht der Beamten“. Dies „sei kein generelles Verbot, ebenso keine generelle Erlaubnis, sondern gebe allen (Polizei-) Beamtinnen und Beamten in Deutschland eine jahrzehntealte Regel an die Hand und verlange während der Dienstausübung Zurückhaltung mit Parteinahmen“, so dass Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung.

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Der Landesvorsitzender der Grünen, Ole Krüger, pflichtet seinem Kollegen auf Anfrage von MOIN.DE bei. „Wir teilen die Auffassung des Innenministeriums, dass es ein Gebot der Neutralitätspflicht ist, dass Polizist*innen im Dienst weder bei politischen Demonstrationen noch bei sportlichen Großereignissen Sympathien für die eine oder andere Seite zeigen. Dies impliziert selbstverständlich alle Nationalflaggen“, heißt es.

CDU findet Fahnenverbot „lächerlich“

CDU-Generalsekretär Daniel Peters sieht das allerdings anders und erklärt gegenüber MOIN.DE: „Deutschlandfahne schwenken verboten, Regenbogenfahne schwenken erwünscht – das ist Deutschland im Jahr drei unter Führung der SPD. Die ganze Diskussion ist lächerlich. Wir brauchen uns über die sportlichen Leistungen der Nationalmannschaft keine Gedanken mehr zu machen, wenn das Zeigen der Deutschlandfahne zum Politikum wird.“ Weiter heißt es: „Ich freue mich auf die Europameisterschaft und würde mir wünschen, wenn die deutschen Farben dann möglichst flächendeckend zu sehen sind. Das kommt so schon regelmäßig zu kurz.”

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Hier gehen die Meinungen der Parteien also eindeutig auseinander. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel sagt auf Anfrage von MOIN.DE sogar, „dass die CDU erneut eine Phantomdebatte auf dem Rücken der Landespolizei vom Zaun bricht“ und „es ist seit drei Jahrzehnten, und somit auch unter der Amtszeit Lorenz Caffiers (CDU), geltende Rechtslage, dass weder Flaggen an Polizeiautos gehisst noch Farben in Gesichter gemalt werden dürfen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch nicht notwendig ist, um ein Bekenntnis zur Bundesrepublik und den Verfassungswerten zu erbringen.“ Der Vergleich der CDU zur Regenbogenflagge sei „falsch und schäbig“.

Ist dieses Thema also längst ausdiskutiert und wird nur aus gegebenem Anlass neu hochgeholt? Eins steht jedenfalls fest: Zu rütteln ist an dem „Verbot“ nichts mehr und übrigens auch bei Bundesligaspielen seit Jahrzehnten gängige Praxis.