Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden. „Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an“, schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen und Regierungsvertretern vorgestellt worden. Die Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer hält laut Manuela Schwesig sowohl eine Auflösung durch die Stiftung selbst als auch eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht – das Landesjustizministerium – für möglich. „Und deshalb ist für uns völlig klar, dass einer dieser beiden Wege eingeschlagen werden muss“, schrieb die Ministerpräsidentin.
Manuela Schwesig: Auch Erwin Sellering muss es einsehen
Schwesig forderte zudem, dass die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitete Stiftung Details zu ihrer Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 preisgibt. Sellering hatte seine Teilnahme an der Vorstellung des Gutachtens abgesagt. Im Anschluss teilte er jedoch mit, dass es geprüft werde und bereits Gespräche mit der Landesregierung über eine einvernehmliche Lösung verabredet seien.
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Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Die Regierung hatte daraufhin die Direktorin des Hamburger Instituts für Stiftungsrecht beauftragt, das Gutachten zu erstellen.
Sellering hält die Auflösung stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen für nicht möglich. Vergangene Woche hatte er ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten präsentiert, das diese Auffassung bestätigt.
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Das ist Manuela Schwesig:
- Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR.
- Sie lebt mit ihrem Mann und den beiden Kindern in Schwerin.
- Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- Von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel.
- Seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering, der sein Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab.
- Manuela Schwesig erkrankte 2019 selbst an Krebs. Ihre Erkrankung gilt als überwunden.
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Manuela Schwesig: Stiftung war ein Reinfall
Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung ist umstritten, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.
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Errichtet wurde die Stiftung 2021 von Manuela Schwesigs Landesregierung und dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern mit Stimmen von SPD, CDU und Linken. Eine Unterstützung aus Berlin gab es damals nicht für das Vorhaben. Geendet ist das Ganze nun in einem bitteren Eingeständnis für die Ministerpräsidentin, nicht wenige fordern ihren Rücktritt.
Dieser Schritt soll wohl ein Befreiungsschlag sein für die wegen ihrer Nähe zu Putins Russland unter großem Druck stehende Ministerpräsidentin. Ob der ausreicht? Zumindest ist es ein bitter nötiges Zeichen. (dpa/rg)