- Ein Kommentar
Die größte Stärke von Hamburg in der Mieten-Politik ist zugleich das größte Problem. Die Strategie von Bürgermeister Peter Tschentscher, Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt oder auch Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD) lautet: „Bauen, bauen bauen“, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.
Das machten sie nach dem Kippen des Mietendeckels in Berlin – mal wieder – deutlich und feierten ihre Politik (MOIN.DE berichtete). Doch so wichtig und gut die vielen Neubauten auch sind, ist das ständige Abfeiern dieser Maßnahme zugleich auch hochproblematisch. So wird nur kaschiert, dass Hamburg noch deutlich mehr tun muss.
Hamburg: Zu viele sitzen in teuren Verträgen fest
Denn viel zu viele Menschen zahlen bereits zu hohe Mieten. Die umjubelten Neubauten senken nun mal nicht die überzogenen Preise von bereits bestehenden Mietverträgen. Diejenigen, die schon zu viel zahlen, brauchen eine viel schärfere Reaktion.
Hamburg tut zwar mehr als bauen: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze dämpfen aber nur den Anstieg der Preise ab – und senken keine Wucher-Mietverträge. Das reicht einfach nicht.
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In Berlin hat der Mietendeckel hingegen gezeigt, was möglich ist: Hunderttausende Menschen zahlten durch ihn plötzlich monatlich deutlich weniger Miete, freuten sich über die spürbare Entlastung im Portemonnaie.
Hamburg: Bauen reicht nicht aus
Der rot-grüne Senat in Hamburg muss deutlich mehr tun als bislang, sich klar positionieren und für einen bundesweiten Mietendeckel nach dem Berliner Vorbild einsetzen. Bundesländer allein können ihn laut Verfassungsgericht nicht beschließen, nur der Bund.
„Der wirksamste Mietendeckel ist der Wohnungsbau“, meinte Peter Tschentscher kürzlich. Nein, ein gerechter Mietendeckel, der zu stark belastete Mieter entlastet, ist wirksamer. Dem Wucher muss ein Ende gesetzt werden – und gleichzeitig weiterhin viel gebaut werden.
Hamburg muss sich Mietenstopp anschließen
SPD-Politiker um Kevin Kühnert wollen sich in der nächsten Bundesregierung für einen Mietenstopp in beliebten Wohnlagen einsetzen. Dem muss sich Hamburg anschließen und auf scharfe Maßnahmen drängen.
Sofern die SPD tatsächlich weiter Regierungsverantwortung im Bund trägt, sollten die Hamburger Sozialdemokraten sich für eine Regelung starkmachen, die überteuerte Mieten senkt und nicht nur deren Anstieg abdämpft.
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Passiert das nicht, werden noch jahrelang Millionen Menschen in Deutschland in überteuerten Mietverträgen feststecken.