Hamburg: Trotz des Starts eines Pilotprojekts in Hamburg zeigen sich die Grünen weiterhin zurückhaltend gegenüber der Bezahlkarte für Asylsuchende.

Insbesondere die Begrenzung bei Bargeldabhebungen stößt auf Ablehnung, wie Jennifer Jasberg, Co-Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, betont: „Bezahlkarte ja, Diskriminierungen und Bargeldbegrenzung nein“, so ihre klare Position.

Hamburg: Klare Bargeldbeschränkung

Mit dem Beginn der Ausgabe der Hamburger „SocialCard“ in der vergangenen Woche ergibt sich nun die Gelegenheit, die Erfahrungen zu evaluieren und gemeinsam über die Sinnhaftigkeit der abgelehnten Beschränkungen zu diskutieren.

Hamburg gibt als erstes Bundesland seit vergangenem Donnerstag die Karte an neu ankommende Geflüchtete aus. Von den monatlichen 185 Euro können lediglich 50 Euro an Geldautomaten abgehoben werden, um laut Innenbehörde Geldtransfers ins Ausland zu verhindern.

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Hamburg: Kritik an Blockadevorwürfen

Jennifer Jasberg weist Blockadevorwürfe von SPD, FDP und Union gegen die Grünen im Bund entschieden zurück. Sie befürchtet, dass das Kartenmodell unnötige Bürokratie schaffen könnte. Gleichzeitig betont sie, dass keine Änderungen der Bundesgesetze nötig seien und alle Möglichkeiten zur Einführung der Karte vorhanden seien.

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Grüne Jugend attackiert Tschentscher

Die Grüne Jugend Hamburg greift den rot-grünen Senat wegen des Bezahlkarten-Modells scharf an. Der Landesvorsitzende Berkay Gür kritisiert Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für weitere Abstriche in den Lebensverhältnissen von Geflüchteten und wirft ihm vor, zur „Entmenschlichung von Geflüchteten“ beigetragen zu haben.

Mit dieser Politik zeige Tschentscher nicht die Richtung für ein vielfältiges Hamburg, sondern trage zur Stärkung der AfD bei, so die Kritik der Grünen Jugend. Die gesellschaftliche Spaltung zu beklagen und gleichzeitig Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuwerten, sei eine falsche Strategie der Regierungsspitze.

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