Gerade erst ist die Anti-Rechts Demo in Hamburg vorbei. Aufgrund der (laut Veranstalter) 130.000 Teilnehmer musste die Kundgebung sogar abgebrochen werden (MOIN.DE berichtete).

Aber es wird nicht still in Hamburg. Auch am Samstag gingen tausende auf die Straßen – dieses Mal aber gegen einen Prozess in Zusammenhang mit den G20-Protesten.

Hamburg: „Gegen staatliche Repression“

Unter dem Motto „Gegen staatliche Repression – Gemeinschaftlicher Widerstand“ gingen am Samstag 1.200 linke und linksautonome Demonstranten auf die Straßen. Am späten Nachmittag zogen sie vom Jungfernstieg Richtung Schanzenviertel. Laut Polizeiangaben kam es jedoch zu vereinzelten Zwischenfällen.

Aufgrund der Vermummung einzelner Demonstranten wurde der Demonstrationszug bereits kurz nach dem Start gestoppt. Zudem sei ein Plakat mit „strafrechtlich relevantem Inhalt“ – einem brennenden Streifenwagen – gezeigt worden sein. Die Teilnehmer wurden mittels Lautsprecherwagen zum Ablegen ihrer Vermummung und zum Einrollen der betreffenden Transparente aufgefordert. Danach konnte die Demonstration weiterlaufen.

Beamte seien von Demonstranten mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden. Zudem wurde durch Einsatzkräfte körperlicher Zwang angewendet, nachdem Versammlungsteilnehmer mit Schirmen in Richtung der behelmten Köpfe von Polizeibeamten geschlagen hatten.

Rund 1200 Linke demonstrieren in Hamburg gegen staatliche Repression. Foto: Lenthe-Medien/Lindner

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Hamburg: Hintergrund der Demo

Hintergrund der Demo ist ein Prozess am Landgericht Hamburg. Seit vergangenem Donnerstag müssen sich drei Frauen und zwei Männer wegen gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten. Im Juli 2017 sollen sie sich an einem Aufmarsch von bis zu 200 Gipfelgegnern beteiligt haben. Laut Anklage sollen aus diesem Aufmarsch heraus Polizisten mit Steinen beworfen worden sein.

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Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag aber mit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Bereitschaft dazu signalisiert hat, den Prozess einzustellen. Im Gegensatz dazu fordere sie von den fünf Angeklagten eine allgemeine Distanzierung von Gewalt – jedoch kein Schuldeingeständnis zu den Anklagepunkten. Zudem soll es eine Geldauflage geben, die teilweise nur eine symbolische Höhe haben könne.