An der Nordsee gibt es seit Monaten Diskussionen um ein umstrittenes Bauvorhaben. Nun droht eine Partei mit einer Klage.

Ein Gericht hatte bereits ein Urteil für das Nordsee-Projekt gefällt, doch trotzdem scheint das Vorhaben nicht voranzugehen.

Gasbohrung in der Nordsee genehmigt

Das höchste niederländische Gericht Raad van State in Den Haag hat am 21. Juni die Genehmigung für die Gasbohrungen in der Nordsee vor Borkum erteilt. Ein bitterer Rückschlag für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zuvor ein vorläufiges Verbot erwirken konnte. Doch die DUH wollte den Kampf nicht aufgeben und forderte anschließend die Landesregierung Niedersachsen auf, „eine bereits erfolgte Teilgenehmigung für die Verlegung eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrinsel zurückzunehmen.“

Jetzt macht auch der niederländische Öl- und Gaskonzern „One-Dyas“ Druck auf Niedersachsens Landesregierung, wie der „NDR“ berichtet. Allerdings von anderer Seite und fordert nicht nur die zügige Genehmigung der Gasbohrung in der Nordsee – sondern droht.

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Nordsee: Druck auf Niedersächsische Landesregierung

Laut des Berichts des „NDR“ nach habe der Konzern einen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) adressiert, in dem es heißt: „‚One-Dyas‘ würde es begrüßen, wenn die beantragten Bescheide zügig erlassen werden, um eine Klärung auf dem Rechtsweg zu vermeiden.“ Sollte die Gasbohrung in der Nordsee weiter nicht genehmigt werden, würde man Verzögerungsschäden einklagen.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiere das Schreiben stark. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sehe darin nämlich einen offenen Angriff: „Mit der Androhung von Schadensersatzforderungen übt das Unternehmen illegitimen Druck auf die Politik aus, dem das Land Niedersachsen nicht nachgeben sollte“, berichtet der „NDR“.

Der Verfasser des Schreibens, der One-Dyas-Vorstandsvorsitzende Chris de Ruyter van Steveninck, soll vor allem die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Niedersächsischen Landesregierung kritisiert haben. So sollen Ministerpräsident Stephan-Peter Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies sich bereits für die Bohrung ausgesprochen haben. Der Umweltminister Christian Meyer sehe das Vorhaben jedoch als „zur Zeit nicht genehmigungsfähig“.